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Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen, BGH schützt neben Verbrauchern nun auch Unternehmer

NWB 42/2017, 3219

Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken in Darlehensverträgen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen (BGH, Urteile vom 13.5.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Durch diese ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung machte das Gericht den Weg für Rückforderungsansprüche gegen deutsche Banken in Milliarden- höhe frei.

Nun hat das Gericht auch für Unternehmensdarlehensverträge entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unzulässig sind, und somit einen Gleichlauf zwischen privaten und gewerblichen Darlehen hergestellt (BGH, Urteile vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Danach können Banken auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren (mehr) verlangen, wenn diese über AGB vereinbart wurden.