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Unzulässige Kontogebühren für Bausparverträge – BGH entscheidet erneut zugunsten der Verbraucher

NWB 30/2017, 2285

Die Liste der verbraucherfreundlichen Entscheidungen des BGH zu unwirksamen Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen wird immer länger. Nach der jüngsten Entscheidung des Gerichts (BGH, Urteil vom 9.5.2017 – XI ZR 308/15) ist eine vorformulierte Bestimmung zu einer Kontogebühr, die bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlen ist, unwirksam.

Damit steht fest, dass Bausparkassen für Darlehen ebenso wenig eine Kontogebühr berechnen dürfen wie die Banken. Anderslautende Klauseln in den Bedingungen der Bausparverträge sind folglich unwirksam.